Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.07.2025 über Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat im Einzelfall. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht missbräuchlich und völkerrechtswidrig durch die Empfängerländer eingesetzt werden.
Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Patricia O. • 07.07.2025
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD Frage von Herbert H. • 06.07.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 08.07.2025 zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier:
