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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Ulrich O. • 27.06.2025

Sehr geehrter Herr Merz, könnte sich auch China auf sein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Taiwan berufen, wenn es Taiwan angriffe?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Günther A. • 27.06.2025

Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 02.07.2025

Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025

Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 27.06.2025

Sehr geehrter Herr A.,

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025

Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Welche Sanktionen gegen Israel und die USA halten Sie für angemessen?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

Frage von Wolfgang L. • 27.06.2025

Wie steht die die AFD zum Völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran?

Antwort ausstehend von Stephan Brandner

AfD

Frage von Jochen T. • 26.06.2025

Warum werden ins autoritäre Ausland überstellte deutsche Personen, bei Wegfall der deutsche Rechtsgrundlage für die Auslieferung Staatsbürger, diese nicht umgehend zurückgeholt ?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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