Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert es, das ein Prüfverfahren zum Verbotsverfahren gegen die AFD endlich in die Wege geleitet wird.
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Xaver G. • 23.10.2026
Was verhindert Sie dran, ein Prüfverfahren gegen die AFD in die Wege zu leiten. Damit das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit aufnehmen kann
Portrait von Tim Bückner
Antwort ausstehend von Tim Bückner CDU
Frage von Timo E. • 23.10.2026
Wann wird ein Antrag für ein AfD-Prüfverfahren gestellt? Wenn das nicht geplant sein sollte, mit welcher Begründung?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Afd nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort ausstehend von Johannes Steiniger CDU
Frage von Thorsten S. • 23.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht aktiv für die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen AfD nach Art. 21 Abs 2 GG ein?
Portrait von Misbah Khan
Antwort ausstehend von Misbah Khan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN