Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Tim M. • 09.10.2026

Welche konkreten Anträge oder Initiativen haben Sie oder ihre Partei unternommen, um die Finanzierung des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundeshaushalt 2027 verbindlich zu sichern?

Antwort ausstehend von Stefan Schröder AfD

Bundestag

Frage von Janine M. • 09.10.2026

Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?

Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Bundestag

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026

Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert?

Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU

Epstein Files

Bundestag

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026

Wie kann der Bundestag die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten kontrollieren, wenn die Bundesregierung selbst eingestufte Auskünfte zum Epstein-Komplex verweigert?

Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Epstein Files

Bundestag

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026

Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen, und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt

Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke

Epstein Files

Bundestag

Frage von Steffen F. • 09.10.2026

Sie haben 2 mal für den Tankrabatt gestimmt. Wie lange wollen Sie fossile Brennstoffe subventionieren oder werden Sie sich dafür einsetzen den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU

Tankrabatt

Bundestag