Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.
Effektiver Klimaschutz erfordert eine internationale Zusammenarbeit und somit auch finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Gute EZ ist folglich eine win-win Situation.
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
seien Sie versichert, dass ich mich weiter für eine umfassende Unterstützung der Ukraine einsetzen werde!
Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.
Russland hat kein Interesse an Verhandlungen und alle diplomatischen Bemühungen abgelehnt.
