Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.
Zensur bei der Meinung zur Außenpolitik
