Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen

Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.

Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können

Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen