Verhindert Ihre Fraktion die Einführung der digitalen Chat-Kontrolle, die die Freiheit der EU-Bürger begraben würde?
Sehr geehrter Herr Geier,
In Brüssel wird eine Verordnung vorbereitet, die private Nachrichten, Fotos und Dateien massenhaft überwachen soll – bei allen Menschen, ohne Verdacht. Das ist ein Angriff auf uns alle – ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung.
Was wirklich droht:
• Jeder Chat, jede Nachricht, jede Mail könnte überwacht werden.
• Anwälte, Ärzte, Journalisten – niemand kann mehr Vertraulichkeit garantieren.
• Wer so etwas einführt, öffnet Tür und Tor für politischen Missbrauch und Zensur.
• Kinder werden dadurch nicht besser geschützt – stattdessen entsteht ein System der Totalüberwachung, das wir nie wieder loswerden.
Das ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Freiheit. Wer Grundrechte im Namen des „Kinderschutzes“ opfert, verrät nicht nur die Menschen, sondern auch unsere Zukunft. Echte Sicherheit für Kinder entsteht durch Prävention, Aufklärung und Schutzräume – nicht durch Massenüberwachung.
Wir fordern Ihre Fraktion auf, das zu verhindern.
MfG Volprich
Weitere Fragen an Jens Geier
(...) Herr Geier hat am 16. April 2014 der Seeaußengrenzenverordnung zugestimmt. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mir die von Ihnen erbetenen Daten nicht vorliegen und ich Ihnen hier leider nicht weiterhelfen kann. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Daten über die jeweiligen Verwaltungen der betreffenden Mitgliedsstaaten zu beziehen ist. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Konkret besteht das Paket aus einer allgemeine Verordnung und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. (...)
(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)