Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian L. • 14.11.2024
Antwort von Simona Koß SPD • 26.11.2024 Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Frage von Eric M. • 14.11.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 14.11.2024 Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.
Frage von Gaby M. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Helge v. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU Frage von Heike S. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Jürgen B. • 14.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2024 Staatlich organisiertes Drug-Checking, also die Analyse illegaler Drogen auf deren Inhaltsstoffe, ist eine gefährliche Verharmlosung von Drogen und würde genau wie die Cannabis-Legalisierung völlig falsche Signale an unsere Gesellschaft senden