Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ramona W. • 30.10.2026
4
Wie viel Geld soll denn durch den de-facto-Wegfall des Pflegegrades 1 eingespart werden? Und warum zahlt stattdessen die Bundesregierung die von den Pflegekassen geliehenen 5 Mrd. € nicht zurück?
Portrait von Christiane Schenderlein
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Dennis R. • 30.10.2026
Wären die Milliarden für den „Tankrabatt“ nicht besser für mehr e-Auto-Förderung für arme Menschen eingesetzt gewesen? Oder die Senkung der Stromsteuer für alle (auch mich als e-Fahrer)?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort ausstehend von Armand Zorn SPD
Frage von Samy H. • 30.10.2026
Sehr geehrte Frau Gebel, sollte Parität erst bei frei werdenden Stellen umgesetzt werden oder unmittelbar durch die Entlassung bzw. Ablösung bisheriger Amtsinhaber:innen? Mit herzlichen Grüßen, Samy H
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 02.11.2026 von Kathrin Gebel Die Linke

Wir schlagen vor, Parität bei künftigen Wahlen und Neubesetzungen umzusetzen. Bestehende Mandate bleiben dabei unangetastet.

Frage von Matthias E. • 30.10.2026
Wie demokratisch ist es einer mit 46 % direkt gewählten Abgeordneten einer anderen Partei das Recht auf ihren Sitz im Parlament zu verweigern?
Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.

Frage von André H. • 30.10.2026
Ist Ihnen und der Koalition bewusst, dass das geplante PNOG Massenarbeitslosigkeit, gerade unter Frauen, sowie zehntausende unversorgte alte Menschen ab Januar zur Folge haben wird?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Yves B. • 30.10.2026
Was möchten Sie tun gegen die zunehmende faktische Diskriminierung von Menschen mit beschränkten oder fehlenden digitalen Möglichkeiten?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN