Frage von Itzhak L. • 13.10.2024

Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.10.2024
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
Die AfD strebt eine schnelle diplomatische Lösung für die Ukraine an, sodass Ihre Frage obsolet würde.
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.