Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.
Die Mietpreisbremse gilt nur für die Neuvermietung von Wohnungen, sie gilt nicht für bestehende Mietverträge. Damit benachteiligt die Mietpreisbremse keine jungen Menschen, sondern sie deckelt die Miete für alle Menschen, die eine neue Wohnung suchen.
Sicherheit ist für mich eine Frage von klarem politischen Handeln.
Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.
Die von Ihnen erwähnte Frage habe ich sehr ausführlich beantwortet