Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 17.04.2007

(...) Aber die Gründe, die gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprechen, sind nach der Entscheidung der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, aktueller denn je. Dieser Einsatz verwickelt Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan. Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 31.01.2007

(...) Wir in der CDU befinden uns noch im Abstimmungsprozess. Welche Alternative wir zum flächendeckenden Mindestlohn bevorzugen, werden wir spätestens in diesem Frühjahr vorschlagen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.02.2007

(...) Es gab kein offizielles Angebot der USA, Murat Kurnaz freizulassen. Es gab Ende 2002 Überlegungen einzelner Mitarbeiter deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden Murat Kurnaz als V-Mann in die islamistische Szene in Deutschland einzuschleusen. Darauf wollte und konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 29.01.2007

(...) ich kann ihr Anliegen verstehen, muss Ihnen aber widersprechen, dass der Deutsche Bundestag und ich als Abgeordnete selbst mit leichter Hand Soldaten in Auslandseinsätze entsenden. (...) Und glauben Sie mir, niemandem fällt der Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr leicht. (...)

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