Frage von Hans-Jürgen R. • 03.06.2025

Antwort von Desiree Becker Die Linke • 03.06.2025
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist für uns unverhandelbar
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist für uns unverhandelbar
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr H.,
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.