Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte bietet den Bürgern eine zusätzliche Garantie in Bezug auf die EU für die Einhaltung der Grundrechte, diese wird auch durch die von Ihnen erwähnten "Opt out-Klauseln" für Großbritannien und Polen nicht obsolet. Es sei zum einen darauf hingewiesen, dass die Charta im Allgemeinen dem gemeinsamen Katalog der Grundrechte entspricht, die die EU bereits anerkannt hat, zum anderen, dass europäische Grundrechte - neben der Charta - auch durch die Rechtsprechung des EuGH in der Form allgemeiner Rechtsgrundsätze entwickelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hauser,

(...) Die Vorgänge bei der Deutschen Telekom sind derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen, weil strafrechtliche Verdachtsmomente vorliegen. Gerade diese Ermittlungen zeigen, dass die Behörden gegenüber illegalen Praktiken gerade auch bei der Datensicherheit sehr sensibel sind. (...)

(...) Bis zu 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht. Wir waren gegen den Irakkrieg - aber das heißt nicht, dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und der humantiären Katastrophe untätig zusehen könnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der eine deutliche Verstärkung der Hilfe für die Flüchtlinge fordert. (...)

(...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. (...)