Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Werner N. • 07.07.2009
Antwort von Peter Struck SPD • 28.07.2009 (...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
Frage von Florian S. • 07.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 14.07.2009 (...) Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Revolutionierung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die historisch vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
Frage von Manfred W. • 07.07.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 04.08.2009 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Wir unterstützen das Ziel der Völkergemeinschaft, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen wir auf eine Lösung auf dem Verhandlungswege. (...)
Frage von christian k. • 07.07.2009
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP Frage von christian k. • 07.07.2009
Antwort von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2009 (...) Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde. (...)
Frage von Gerhard R. • 07.07.2009
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 13.07.2009 (...) In den von Ihnen angesprochenen fragilen Staaten Pakistan, Somalia und dem Jemen stellt sich die Sachlage entscheidend anders dar. In diesen Staaten findet keine direkte staatliche Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen statt. Im Gegenteil versuchen sie oftmals im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieselben zu bekämpfen. (...)