Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas W. • 20.09.2009
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 22.09.2009 (...) Daran schließt sich die weitere Frage an: wäre es nicht eine Aufgabe, alles zu tun, damit die Ursachen des Nah-Ost-Konflikts politisch in Verhandlungen konstruktiv so bearbeitet werden, dass dort künftig keine Gewaltexplosionen mehr stattfinden? An diesem Ziel aber arbeitet sozialdemokratische Außenpolitik. (...)
Frage von Michael K. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Boris S. • 20.09.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2009 (...) Es erlaubt den Einsatz von Gewalt nur dafür, die Verantwortlichen für die Anschläge in den USA vom 9.11. 2001 der Gerechtigkeit (to bring to justice) zuzuführen, aber keinen allgemeinen Krieg gegen Taliban und andere Widerstandsgruppen. Ich will helfen, den Krieg in verantwortbarer Weise zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen. (...)
Frage von Boris S. • 20.09.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.11.2009 (...) Einen Sofortabzug halten wir für falsch. Ein verantwortlicher Abzug braucht Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das geht nicht in wenigen Monaten. (...)
Frage von Robert O. • 19.09.2009
Antwort von Sebastian Weigle SPD • 23.09.2009 Sehr geehrter Herr Oberer,
Frage von Thomas M. • 19.09.2009
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2009 (...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)