Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Möbus,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Allerdings ist die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar. Man kann nicht mit Palästina über eine Zweistaatenlösung verhandeln und gleichzeitig auf dem Territorium Palästinas Siedlungen errichten, die die Lösung täglich erschweren. (...)

(...) Mit Blick auf die Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU hat sich unsere christlich-liberale Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt: „Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. (...)

(...) über die von Ihnen beschriebenen Zustände waren wir entsetzt. Leider konnten wir keine weiteren Hinweise darauf finden. (...)