Nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.
CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen.
Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste
Gerne verweise ich Sie auf das fünfte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Wenn Sie nach den Gründen dafür fragen, dann liegt es daran, dass wir die permanent steigenden Steuereinnahmen immer weiter in Sozialausgaben, also soziale Konsumausgaben gesteckt und zu wenig in die Zukunft bei Infrastruktur, Bildung oder auch Forschung gesteckt haben.
