Ich beziehe mich auf die Jahre nach dem 2. Weltkrieg und Zeiten, in denen in Deutschland jedes Jahr die Wirtschaft prosperierte und Wachstum generiert wurde.
Wir Grüne stehen fest hinter dem Auftrag des internationalen Strafgerichtshof, Verantwortliche für Verbrechen gegen das Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen.
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen (siehe etwa: CDU-Chef Merz im Interview: "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung" | tagesschau.de). Dieses Wort gilt auch nach der Bundestagswahl. In den Anträgen, die wir am Mittwoch in den Deutschen Bundestag eingereicht haben, kommt dies erneut zum Ausdruck. Dort heißt es:
Ich denke, wir müssen die Migration steuern, damit wir ein offenes Land bleiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Entscheidend ist, dass nicht der scheinbar betroffene EU-Mitgliedstaat hierüber bestimmt, wann eine außergewöhnliche Notlage gegeben ist, sondern letztlich der Europäische Gerichtshof und dieser ist den von einigen Staaten in der Vergangenheit vorgebrachten Bewegründen in Migrationsfragen bislang nie gefolgt bzw. legt die Anwendung sehr eng aus
Am 30. Januar 2025 gab es namentliche Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland. Dort habe ich bei allen vier Abstimmungen zugestimmt.
