(...) Damit hätten die Französinnen und Franzosen, die Briten und auch sehr viele Deutsche nach wie vor große Schwierigkeiten. Richtig ist auf jeden Fall, dass eine Währungsunion zwingend mit einer politischen Union hätte verbunden werden müssen. Helmut Kohl hatte ursprünglich dieses Ziel, verzichtete dann aber darauf. (...)
(...) Entscheidend ist für mich, daß das zukünftige Europa sozial und demokratisch ist. Das wiederum setzt voraus, daß die Völker Europas sich eine Verfassung mit einem entsprechenden Inhalt geben. Vor allem muß das Europäische Parlament die vollen Rechte zur Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben sowie zur Wahl und Kontrolle der Regierung erhalten. (...)
(...) Nur mit Sparen, wie Merkozy es Europa verordnen wollte, kommen wir sicher nicht aus der Krise. Notwendig sind weitergehende und tiefere Integratiosschritte in Europa. (...)
(...) Die Frage nach den "Vereinigten Staaten von Europa" lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine exakte Übertragung des politischen Systems der USA auf die EU ist wahrscheinlich weder sinnvoll noch möglich. Auf der anderen Seite können wir auch viel von den Erfahrungen der USA lernen. (...)
(...) Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen können in Deutschland nur auf der Grundlage einer Entscheidung des deutschen Volkes geändert werden. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfassungsreferendum wäre jedoch eine starke Akzeptanz starke Akzeptanzng für weitere Zentralisierungsschritte, die aber erkennbar nicht vorhanden ist. Statt einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf die EU müssen daher Kernentscheidungen weiterhin demokratisch legitimiert in den Mitgliedstaaten getroffen, die Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedstaaten geachtet und weiter gestärkt werden und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten und deren regionaler Gebietskörperschaften erhalten bleiben. (...)
(...) nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. (...)