(...) Auch eine Ausweitung des Rettungsschirms konnte und kann es nicht ohne Beteiligung des Bundestages geben. Auch dies wurde nochmals betont und muss nun von der Bundesregierung bei der Ratifizierung sichergestellt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann,
da mein CDU-Kollege Klaus-Heiner Lehne dieses Thema als Berichterstatter für das gesamte Europäische Parlament bearbeitet, darf ich Sie bitten, sich mit dieser Frage direkt an ihn zu wenden.
(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Einwilligung der Bundesregierung, die Stationierung von NATO Atomwaffen in Deutschland zu verlängern. Indem Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der Atombomben aufgeben und sogar der Modernisierung ebendieser Waffen zustimmen, zementieren sie auf nicht absehbare Zeit die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Hierbei missachtet die Bundesregierung auch das Parlament, dass sich mit großer Mehrheit für den Abzug und nukleare Abrüstung ausgesprochen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Kohl,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.