Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abgesehen davon sinken die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik ohnehin: Der EU sind vor kurzem 12 neue Mitgliedstaaten beigetreten. Die meisten von ihnen sind große landwirtschaftliche Erzeuger. (...)

(...) November 2011 darin bestand, dass S21 auf alle Fälle nicht mehr als 4,5 Mrd. Euro kosten würde (und dass es damals sogar angeblich noch einen „Puffer“ von mehreren hundert Millionen Euro gab), wurde damit auch jede Legitimation für S21, die auf die Volksabstimmung verweist, hinfällig. Drittens ist die absehbare und nun endgültig betätigte Kostenexplosion ein wesentliches Argument dafür, dass S21 umgehend gestoppt werden muss – und dass Alternativen, für uns die Optimierung des Kopfbahnhofs einschließlich des Wiederaufbaus des Nord- und Südflügels, angegangen werden müssen. (...)

(...) die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt. (...) Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. (...)

(...) Ende 2011 haben die EU und Russland eine sogenannte "Liste der Gemeinsamen Schritte" vereinbart. Dies sind Maßnahmen, die beide Seiten umsetzen müssen, bevor Verhandlungen über ein Visaliberalisierungsabkommen (also Visafreiheit) aufgenommen werden. (...)