(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)
(...) Eine Zustimmung über die Eröffnung der Verhandlung zum Rettungspaket können wir erst entscheiden, wenn uns schriftliche Unterlagen vorliegen und über das Rettungspakt selbst natürlich erst, wenn alle Details konkret ausverhandelt sind. (...)
Sehr geehrte Frau Karikari,
sicher ist auch Ihnen der Art. 38 GG bekannt, auf den ich hiermit noch
einmal verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
Sehr geehrter Herr Weber,
eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)