Bis heute diskutiert die Niedersächsische Landesregierung u.a. mit Bürgerinitiativen über den Streckenverlauf, auch der Deutsche Bundestag wird im Rahmen der parlamentarischen Befassung einbezogen
Die Reaktivierung oder der Neubau einzelner Strecken kann einen Beitrag zu besserer Mobilität leisten. Aber der Ausbau der in die Jahre gekommenen Infrastruktur hat höchste Priorität. Um das voranzubringen, haben wir die wichtigsten Weichen gestellt.
Wir Grünen haben in den Verhandlungen den Rahmen für Klimainvestitionen geschaffen, doch die künftige Regierung entscheidet über die konkrete Mittelverwendung.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
Leider nennen Sie keine Quelle.
