Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 24.07.2014

(...) aus dem Kontext des Gesagten geht hervor, dass es mir um das gefährliche Signal geht, das mit der Annexion der Krim durch Russland an Staaten wie den Iran gesendet wird. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.05.2014

(...) Wenn ein Aufstand oder eine Revolution stattfindet, muss man die Verfassung nicht einhalten. Dann muss man neue gesetzliche Bestimmungen schaffen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.05.2014

(...) Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob sich Einheiten der Bundeswehr tatsächlich an den Manövern in der Ukraine im Sommer beteiligt. Ich werde mich bemühen, darüber möglichst bald Klarheit zu erhalten. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 19.05.2014

(...) Ich habe im Deutschlandfunk sinngemäß gesagt, daß es wegen der Vorgänge um die völkerrechtswidrige Annexion der Ukraine durch Russland sehr schwer werden wird, den Iran von seinem militärischen Nuklearprogramm abzubringen. Damit habe ich nicht behauptet, der Iran verfüge bereits über Nuklearwaffen. (...)

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