Wird die SPD den Entwurf der Union zum GEG zustimmen und Mieter einer möglichen kostenfalle ausliefern?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
was über den aktuellen Entwurf des neuen GEG bekannt wurde, sieht im ersten Moment so aus, als wäre es eine Art Aufweichung des bestehenden Gesetzes. Jedoch ist es beim genaueren Hinsehen eine Kostenreduktion für Eigentümer aufseiten der „Hardware“, aber mit einer gefährlichen Variablen für Miete.
Die „grünen“ Gase usw. sind nicht auf dem Markt, und was knapp ist, ist auch teuer, und das zahlt nicht der Eigentümer, sondern der Mieter. Die privaten Vermieter mag das vielleicht noch betreffen, aber die großen Konzerne arbeiten ausschließlich nach Profitabilität und Gewinn und reichen solche Steigerungen 1:1 weiter.
Wird die SPD sich für die 52% Bevölkerung einsetzen, die hier nicht mitentscheiden können und vor allem in den Ballungsräumen nicht mal eben umziehen können?
Wird die SPD offen aussprechen, dass das Gesetz von 2020 von der Union geschrieben wurde, und wird die SPD diesen Entwurf ablehnen?
MfG
Michael
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zum Kontext dieser Diskussion muss aus meiner Sicht gesagt werden, dass die anhaltenden Debatten um das GEG in der vergangenen Legislaturperiode schädlich waren und zu Verunsicherung beigetragen haben. Mit dem GMG bringen wir nun ein Gesetz auf den Weg, was langfristig für stabile Rahmenbedingungen sorgen wird.
Die grüne Transformation ist eine große Aufgabe. Ziel der Koalition ist es, diese Aufgabe weniger bürokratisch, dafür offen und verlässlich zu erfüllen und für Stabilität zu sorgen.
Bisher liegt nur ein Eckpunktepapier vor. Das bedeutet, dass bis zu einer Gesetzesänderung noch ein Prozess folgen wird. In diesem Prozess werden verschiedene Perspektiven, selbstverständlich auch die der Mieter:innen, eingebracht und berücksichtigt werden.
Der Schutz der Mieter:innen vor überhöhten Nebenkosten durch unwirtschaftliche Heizsysteme ist für uns ein zentraler Teil des Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und in den Eckpunkten klar verankert. Wir haben die Wahlmöglichkeiten für die Eigentümer:innen verbessert. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der Mieter:innen gehen. Es kann nicht sein, dass die Vermieter:innen bei der Wahl der neuen Heizung sparen und die Mieter:innen dann für die hohen Heizkosten zahlen müssen. Den Mieter:innenschutz klar im Gesetz zu regeln ist zudem eine klare Verbesserung gegenüber dem bestehenden Gesetz.
Für die Handwerksbranche sind die geplanten Änderungen wichtig, da sie für langfristige Planungssicherheit sorgen. Die Förderungen für klimafreundliche Heizungen bleiben darüber hinaus bestehen, damit der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig attraktiv und bezahlbar bleibt.
Natürlich konnten wir nicht alle unsere Punkte durchsetzen, da in einer Koalition Kompromisse zum politischen Alltag gehören. Dennoch werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Gesetz zu einer Verbesserung und keinem Rückschritt führt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig.
Wir sorgen mit dem GMG für Planungssicherheit, die bei den anhaltenden Debatten um das GEG leider fehlte.
Für mich ist sehr wichtig, dass Lübeck und die gesamte Region während des Ausbaus und der Sanierung der Bestandsstrecken stets an die Schiene angebunden bleiben
Die SPD freut sich immer über neue Mitglieder, die mit ihrer Motivation und ihren Perspektiven das Parteileben bereichern.