Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Manche Staaten kommen, wie sie es beschrieben haben, ihren Verpflichtungen nicht nach, andere gehen erst gar keine weitreichenden Verpflichtungen ein. Dieses sprechen wir offen an und ermutigen auch nicht-traditionelle Geberländer ihren Beitrag zu leisten. Denn es ist entscheidend, dass den humanitären Prinzipien folgend zum Schutz und zur Versorgung dieser Menschen in Summe ausreichend geleistet wird. (...)

Sehr geehrter Herr Jansen,

(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...)

(...) Ich finde, es gibt in der Frage einer deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz keine richtige Entscheidung, denn ein Ja bedeutet ebenso Krieg, Leid und Tod wie ein Nein, und so oder so ist der Ausgang ungewiss. Ich habe unserer Beteiligung an dem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt, so wie ich der Unterstützung der kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung in ihrem Kampf gegen den Daesh zugestimmt habe. (...)