Die FDP setzt sich für eine konsequente Unterstützung der Ukraine bei ihrer territorialen Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ein
Es bleibt eine Tatsache, dass Waffen keinen Frieden schaffen und der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, weder durch die eine noch durch die andere Seite
Die Linke setzt sich für eine Politik der Entspannung und Abrüstung ein und lehnt Krieg als Mittel der Politik ab.
Den Krieg beendet man meines Erachtens am Besten, indem man bei beiden Kriegsparteien die Einsicht fördert, dass sie mit diesem Konflikt nichts Positives mehr erreichen können
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
