Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Grassler
Antwort von Katharina Grassler
PIRATEN
• 06.08.2017

(...) Ein Bundeswehreinsatz kann in jedem Fall nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wenn ein UN-Mandat vorhanden ist und wenn sichergestellt ist, dass nur durch diesen Bundeswehreinsatz dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden kann.

Portrait von Tobias Hammerl
Antwort von Tobias Hammerl
SPD
• 04.08.2017

(...) Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung zum einen klar zum Ausdruck bringen, dass derartige Stellvertreterkriege absolut inakzeptabel sind, zum anderen auch bereit sein, mit den betreffenden Staaten zumindest keine Geschäfte mehr zu machen. Ich wäre auch bereit - zum Beispiel gegenüber Saudi Arabien - dies durchzusetzen, selbst wenn dies Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.08.2017

(...) Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig zu beheben. (...)

Portrait von Tim Renner
Antwort von Tim Renner
SPD
• 13.09.2017

(...) Meine Antwort: Unbedingt! Die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika oder im Nahen Osten stehen für mich nicht gegen deutsche Interessen. Wenn wir es hinbekommen, in diesen Regionen die Lebensqualität zu verbessern und sie politisch zu stabilisieren, wird das nicht nur das Leben unzähliger Menschen dort verbessern, sondern mittelfristig auch der deutschen Wirtschaft nutzen. (...)

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