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Sehr geehrter Herr M.,

(...) Auf keinen Fall sollte es einen Zwang zu Aufrüstung geben (wie das “2-Prozent-Ziel“ der NATO). Nichtsdestotrotz müssen Deutschland und die EU sich gegen mögliche militärische Angriffe oder einen asynchronen Krieg verteidigen können. (...)

(...) Die Türkei stellt sich mit ihrem Vorgehen damit auch gegen ihre westlichen Bündnispartner und entwickelt sich zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien. Die Rolle der Türkei ist auch deshalb besonders bitter, weil Erdogan ursprünglich sehr positiv begonnen hatte: Er hat das Land wirtschaftlich modernisiert, es näher an Europa gebracht und den Konflikt mit den Kurden deutlich entschärft. (...)

(...) Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. (...)

Diese Frage ist überhaupt nicht heikel, denn DIE LINKE als Partei und ganz besonders ich als Person haben sich immer für das Selbstbestimmungsrecht des Kurdischen Volkes und um so mehr für eine Garantie der Minderheiten- und Menschenrechte aller in der Region lebenden Ethnien und Religionsgemeinschaften eingesetzt. Viele unserer Bundestagsabgeordneten sind oftmals als WahlbeobachterInnen oder mit Menschenrechtsdelegationen in die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete der Region gereist, und die HDP ist die offizielle Schwesterpartei DER LINKEN. (...)