(...) Intensive und faire Handelsbeziehungen sind ein wichtiges Element von Wachstums- und Wohlstandsperspektiven - gerade im Exportland Deutschland. Unser Ziel bei TTIP war und bleibt deshalb: ein gemeinsamer Markt mit den USA. (...)
(...) ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
(...) CDU und CSU fordern hingegen die Erhöhung der Ausgaben für Panzer und Gewehre auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr und somit eine Verdoppelung unseres derzeitigen Etats. Diesen Wahnsinn werde ich und die SPD nicht mittragen. (...)
(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)