(...) Dies ist zu verurteilen. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass die Russland-Sanktionen nicht zum Dauerzustand werden dürfen. Die CSU hat dies auch im Bayernplan festgelegt. (...)
(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)
1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsd
(...) Die Entscheidung deutsche Soldaten in einen Einsatz zu schicken ist immer auch ein Gewissensentscheidung, die ich nie leicht nehmen werde und auch nicht kurzfristig hypothetisch entscheiden kann. Deutschland übernimmt bereits seit Jahren eine immer größere internationale Verantwortung und hat sich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vielfältig bei der Regelung internationaler Krisen engagiert. Für mich stehen dabei humanitäre Hilfe, Entspannung, Abrüstung, Diplomatie und zivile Krisenprävention an erster Stelle. (...)
(...) besten Dank für Ihre Fragen zu den Friedensinitiativen für Syrien. Ich beantworte alle Ihre Fragen mit JA. (...)
(...) Er verletzt auf barbarische Weise die Menschenrechte. Er terrorisiert unschuldige Menschen in den besetzten Gebieten, dem Umland und auch Europa. Der IS muss beseitigt werden und wenn nicht anders möglich auch militärisch. Jeder Militär-Einsatz bedarf aber einer gründlichen Debatte. (...)