(...) da diese Thematik den Rahmen sprengt, in dem ich mich hier bewegen kann, möchte ich Sie bitten die Anfrage meinem Büro (karin.maag.wk@bundestag.de) per E-Mail zukommen zu lassen. (...)
(...) Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle. (...)
(...) Die Herausforderung ist der Spagat zwischen der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen und dem nötigen politischen Druck um auf die Einhaltung von geltendem Recht zu pochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am 15. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches sagen: Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Es ist in der Anwendung auch nicht einschränkbar. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne beantworte.