Antwort 10.11.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Das IFG ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und ich teile die Kritik an den geplanten Änderungen, die im Koalitionsausschuss beschlossen wurden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Technologieunternehmen zu reduzieren. Deshalb wird die Wallet auch auf Grundlage offener Standards entwickelt und ihr Quellcode veröffentlicht.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 23.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Die Fraktion setzt auf einen sachlichen, aber hart in der Sache, die Gegensätze zwischen uns und den Parteien aufzeigenden Diskurs in den Debatten.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke