Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Ukraine-Krise, die den Sanktionen gegen Russland zugrunde liegen, engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Frankreich nach wie vor um eine nachhaltige, stabile Lösung, wie zuletzt bei der Sitzung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche geschehen. Nach wie vor sehen wir, sieht die Europäische Union, Russland als verantwortlichen Hauptakteur für die negativen Entwicklungen in der Ukraine, allen voran die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Diesbezüglich hat die EU seit März 2014 verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson ist sehr wohl einzigartig, weil das nationalsozialistische Deutschland als Verursacher des Holocaust eine besondere Bürde und Verpflichtung dem demokratischen Deutschlands auferlegt hat. Uns für die Sicherheit des jüdischen Staates einzusetzen, war und ist eine historische Pflicht. (...)

(...) Die Entsendung deutscher Soldaten in Auslandseinsätze bedarf der Zustimmung des Parlaments. Wie Sie sich vorstellen können, sind die Entscheidungen darüber nicht einfach. (...)

(...) die Haltung zu dieser Frage, und ganz generell den Fragen der Rückführung der mehreren hunderttausend abgelehnten Asylbewerber, sollte in der Öffentlichkeit klar sein. (...) Dazu brauchen wir jenseits der sechs Millionen Wählerstimmen, die wir 2017 errungen haben, noch erheblich weitere politische Stärkung durch zusätzlichen Zuspruch auf Seiten der Wählerschaft – wenn Sie das Ziel verfolgen, könnten Sie uns dabei helfen. (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass private Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund ihrer eigenen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit solcher Entscheidungen treffen sollten. Ein Marshallplan wie von Gerd Müller vorgelegt, lehnen wir ab, da die politischen Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung oft fehlen – wegen Korruption, Misswirtschaft, Clanherrschaft usw. (...)

(...) Ihre Nachfrage hat sicherlich die Sorge um Effizienz und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern bei der Bundeswehr zum Hintergrund. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung regeln die Verwaltungsvorschriften (hier: die Auslandsreisekostenverordnung des Bundes) für Dienstreisen innerhalb Europas auch für Bundeswehrsoldaten, dass diese grundsätzlich in der Economy Class durchzuführen sind. (...)