(...) Mit der SPD-Fraktion vertrete ich die klare Position, dass der fortgesetzte Siedlungsbau gegen Völkerrecht verstößt und eine Lösung des Nahostkonflikts immer schwieriger macht. (...)
(...) Dies war Gegenstand der abgelaufenen Groko-Verhandlungen. Die Mittel wurden um 1 Milliarde Euro erhöht. Es wurde auch festgelegt, dass zusätzliche finanzielle Spielräume vorrangig für Entwicklungszusammenarbeit, Bundeswehr und Digitalisierung verwendet werden. (...)
(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
