Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz M. • 21.11.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.12.2018 (...) Der Migrationspakt fordert aber weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen. Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Ich sehe daher nicht, wie sich aus einer Zustimmung Deutschlands starke Spannungen zu Staaten, die den Pakt ablehnen, ergeben. (...)
Frage von Michael P. • 21.11.2018
Antwort ausstehend von Stephan Harbarth CDU Frage von Konrad K. • 21.11.2018
Antwort von Philipp Amthor CDU • 06.12.2018 (...) Ganz in dieser Tradition stehen wir auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Haben wir weltweit gleiche Standards im Umgang mit Migranten? Nein, wir haben zu unterschiedliche Standards. (...)
Frage von Michael K. • 21.11.2018
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.01.2019 (...) Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen und werden uns weiterhin für ein geeintes Europa stark machen - bei jeder Gelegenheit. (...) Mit Blick auf den Brexit sagen wir ganz klar: der Austritt von Großbritannien aus der EU ist ein herber Verlust. (...)
Frage von Michael K. • 21.11.2018
Antwort von Eva Högl SPD • 14.12.2018 (...) Ihre Idee einer europaweiten Demonstration finde ich großartig – selbst wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen verabschieden sollte. Es wäre ein starkes Zeichen aller Europäer*innen für Einigkeit, Zusammenhalt und Solidarität – und für die Idee Europas. (...)
Frage von Juergen E. • 21.11.2018
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD