Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst möchte ich gerne ein Missverständnis aufklären. Es obliegt nicht dem Deutschen Bundestag und insbesondere nicht dem Auswärtigen Ausschuss, einen ordentlich akkreditierten Botschafter oder ein weiteres Mitglied des diplomatischen und konsularischen Corps in Deutschland „vorzuladen“. Ebenso entscheiden weder der Deutsche Bundestag, noch der Auswärtige Ausschuss über die „Zurechtweisung“ eines Botschafters. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

(...) Ich lehne dies aus voller Überzeugung heraus ab. Israel verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Jegliche Versuche das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage zu stellen, müssen wir entschlossen entgegentreten. (...)

(...) Internationale Institutionen zu delegitimieren und das Bestehen der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel infrage zu stellen, wie die FDP es in ihrem Antrag gemacht hat, ist aber sicherlich nicht der richtige Weg. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Regierungen Deutschlands sich in internationalen Formaten ja schon immer dafür eingesetzt haben, dass vernünftige Beschlüsse im Sinne Israels zustande kommen. (...)

(...) Die Bilder und Berichte aus dem Jemen sind bestürzend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren Forderungen formuliert, die den Vorschlägen des BICC entsprechen: Mit unserem Antrag "Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik" haben wir uns unter anderem für ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingesetzt. Auch bei unseren europäischen Partnern soll die Bundesregierung hierfür werben. (...)