Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian Z. • 22.08.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 23.08.2019 (...) Am besten wäre es, wir würden mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Afrika und legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)
Frage von Darius S. • 21.08.2019
Antwort von Heribert Hirte CDU • 01.10.2019 (...) Um aber auf Ihr Anliegen zurückzukommen: Das bisherige Prinzip zwischen China und Hongkong "Ein Land, zwei Systeme" war schon seit seiner Konstruktion immer fragil - aus meiner Sicht. Trotzdem schien das System, für die dortige Region, mehr oder weniger geeignet. (...)
Frage von Jens C. • 20.08.2019
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 24.04.2020 (...) Die Abschaffung der Bundeswehr steht überhaupt nicht zur Diskussion. (...)
Frage von Jens C. • 20.08.2019
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 10.09.2019 (...) Es ist europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, zum Beispiel im Kontext der Nato. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den nicht so starken Staaten in Europa unsere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten. (...)
Frage von Helmut S. • 20.08.2019
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 23.09.2019 (...) Auch in Zukunft werde ich den intensiven Austausch mit der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für bessere Lebensverhältnisse der Menschen in der Region engagieren, weiterführen. (...)
Frage von Noell A. • 20.08.2019
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 26.09.2019 (...) Des Weiteren müssen wir Fluchtursachen in Somalia bekämpfen, indem wir humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe vor Ort leisten. (...)