Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm erfolgten nicht aus den betroffenen Ländern. (...)

(...) Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Zum einen begrüße ich das bürgerliche Engagement der Freiwilligen und zum anderen kann so Flüchtlingen eine Perspektive gegeben werden, die durch ein herkömmliches Verfahren nicht gegeben werden könnte. (...)

(...) Das hier in Frage stehende Kriterium für eine völkerrechtlich legitime Tötung ist die unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. In diese Faktenlage haben wir als Abgeordnete und die Bundesregierung keine Einsicht und deshalb ist eine abschließende Wertung nicht möglich. (...)

(...) Die in Bayern ansässigen Konfuzius-Institute sind als eingetragene Vereine organisiert. Sie sind nicht Teil der bayerischen Hochschulen. (...)