Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort von Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2020

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 17.04.2020

Ich halte es grundsätzlich für vernünftig, ein Instrument wie die Europäische Friedensfazilität einzurichten, um damit Maߟnahmen zu realisieren, die bislang über die AFF finanziert wurden, jedoch thematisch und inhaltlich durchaus die Schaffung eines eigenen Instruments rechtfertigen.

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