Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)

(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)

(...) Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden. (...)

(...) Russland als Verbündeter Armeniens und die Türkei als Verbündeter Aserbaidschans gaukeln ihren Anhängern in der Region vor, dass eine Politik der Stärke den Konflikt entscheiden könnte. Gleichzeitig sorgen beide dafür, dass keine Seite die Oberhand gewinnt. (...)

Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.

(...) fordert beide Seiten auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen (...)