Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist tatsächlich so, dass Frontex sich selbst kontrollieren soll, aber das nicht tut (...)

(...) ich teile ihre Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolizei inakzeptabel sind und umgehend abgestellt werden müssen. (...)

(...) um die Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und nationaler Behörden aufzuklären. (...)

(...) ich teile Ihre Kritik an Frontex und insbesondere auch an der rechtswidrigen Praxis der so genannten "push-backs". Ich habe mir durch

eigene Reisen selbst und vor Ort ein Bild von den schlimmen Zuständen, sowohl an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, als auch

entlang der Balkanroute gemacht. (...)

(...) Dass Frontex nun Menschen gewaltsam daran hindert, in die EU zu gelangen, und damit eindeutig gegen europäisches und internationales Recht verstößt, entspricht in keinem Fall der friedlichen und solidarischen EU, wie sie sich selbst immer bezeichnet. (...)

(...) Die Berichte machen einmal mehr deutlich, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus für die Einhaltung von Grundrechten an den EU-Außengrenzen brauchen. (...)