Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention  (...)

(...) Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zur einem Transparenzrecht ein  (...)

(...) Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (...)

(...) Umso wichtiger sind jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang der OSZE-Beobachter. (...)

(...) Für uns ist es völkerrechtlich seit dem Abkommen von 1960 klar, dass weitere Reparationsleistungen nicht möglich sind. Zudem ist mit den Zwei-plus-Vier Verträgen erneut festgelegt, dass keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. (...)