Antwort 18.03.2026 von Carina Schießl AfD
Es ist richtig, dass der Neubau von Kernkraftwerken mit hohen Investitionskosten verbunden ist.
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Antwort 01.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, in dem er Regelungen in Fachgesetzen einzelner Behörden getroffen hat. Umsetzungen sind auch bereits erfolgt. Ein Beispiel ist § 96 BKAG. Danach kann der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Abhilfemaßnahmen anordnen, sofern sie Verstöße nach § 16 Abs. 2 BDSG feststellt und dies zur Beseitigung eines erheblichen datenschutzrechtlichen Verstoßes notwendig ist.
Antwort 20.02.2026 von Tim Reeth SPD
Denn für viele Familien sind die hohen Kindergarten-Gebühren aktuell kaum leistbar, obwohl z.B. auch beide Elternteile mindestens in Teilzeit arbeiten gehen.
Antwort 07.02.2026 von Maren Steege CDU
Wir bewahren unsere Schöpfung durch Innovation statt Verbote – für ein nachhaltiges Land, das Ökologie und Ökonomie mutig vereint.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU
Die wirksamste Antwort auf Steuerbetrug ist nicht zwingend die Einführung neuer Steuern, sondern eine effektive Rechtsdurchsetzung, internationale Kooperation und klare, rechtssichere Regelungen.
Antwort 09.02.2026 von Elisabeth Margarethe Beck dieBasis
Warum dieBasis Stuttgart dieses Thema nicht ihrer Homepage aufführt, kann ich ihnen nicht sagen. Aber ich weiß sicher, dass dieBasis dieses Projekt ablehnt und auch eine Aufarbeitung der Polizeigewalt will.