Die SPD hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern beschlossen, dass sie die in der NATO eingegangen Verpflichtungen erfüllt, denn die NATO bleibt eine unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit.
klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen.
Für uns ist es wichtig, die zivile Konfliktbearbeitung grundsätzlich zu stärken sowie OSZE und Europarat gegen die Vereinnahmung durch autokratische Staaten zu schützen.
vielen Dank für Ihr Frage. Als CSU im Bundestag unterstützen wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, halten aber den Ansatz eines Atomwaffenverbotsvertrags nicht für zielführend:
Wir halten die Erfassung und Veröffentlichung im Rahmen der Möglichkeiten für sinnvoll.