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ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.

Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.

In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Ihre Unterstellungen könnten Sie in Zukunft bitte unterlassen. Dagegen verwehre ich mich.