Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich finde es richtig, dass Deutschland in ein System kollektiver Sicherheit im Rahmen von EU und NATO eingebunden ist.

Die Russische Föderation hat mit der Annexion der Krim internationale Verabredungen und Völkerrecht gebrochen.

Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 sowie die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 sprechen jedem Staat das Recht zu, in außenpolitischen Fragen selbstständig zu entscheiden.

Wir und unsere Partner bemühen uns um eine diplomatische Lösung in diesem Konflikt, können der Ukraine aber keine Vorschriften mich, wie sie sich zu orientieren haben.

Wir werden alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt