
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, muss Strom künftig emissionsfrei zum Beispiel mit Solar-, Wind- oder Wasserkraft produziert werden - und zwar nach Möglichkeit dort, wo er auch verbraucht wird. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über das Gesetz ab, dies ist ausschließlich Sache des Bundestags. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm 2030 auf einen Zielkorridor für erneuerbare Energien verständigt, (...)
(...) Für uns ist wichtig, dass die EEG-Förderung nach dem gesetzlich vorgesehenen Förderzeitraum von 20 Jahren ausläuft. (...)
Bei ausgeförderten Solaranlagen setzen wir uns für eine Befreiung der Eigenversorgung von der EEG-Umlage ein, wie es auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht.