Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert Z. • 28.11.2025
Weshalb gibt es zwischen der Regierungsfraktionen keine Vereinbarung, die anteilige Kostenänderung bei Anfechtungsverfahren zu ändern, obwohl die SPD für eine solche Änderung wäre?
Portrait von Martin Plum
Antwort 03.12.2025 von Martin Plum CDU

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.

Frage von uwe k. • 28.11.2025
Warum danken sie den jungen "Abweichlern" nicht für ihren Mut, endlich mal ein Problem, hier die Rente, anzupacken und lösen. Die Anderen hatten alle keinen Mut.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Rolf B. • 28.11.2025
Warum erfolgt keine Gleichbehandlung bei der Rentenberechnung. Rentnern erhalten 48% ihres durchschnittlichen Verdienstes und und Pensionäre 70% der letzten 3 Jahre. Warum hier kein Durchschnitt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Diese Unterschiede sind historisch gewachsen, verfassungsrechtlich geschützt und lassen sich nicht ohne Weiteres angleichen

Frage von Clarissa G. • 28.11.2025
Hallo Herr Dobrindt, Frau Weidel hat am 26.11. In der Plenarsitzung ihre Stellung zu offen Kanälen zu Trump und Russland dargestellt- wie stehen sie zu dieser Aussage?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU