Antwort 05.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Damit, dass es trotzdem immer wieder Gerechtigkeitsdebatten gibt, muss man leben.
Damit, dass es trotzdem immer wieder Gerechtigkeitsdebatten gibt, muss man leben.
Die AfD hat entsprechende Gesetzesvorschläge auf allen Ebenen eingebracht
Mit mehreren Volks- und Bürgerbegehren habe ich als Initiator bereits mehrfach gezeigt, wie direkter Bürgerwille die Politik bereichern kann. Um dies noch zu verbessern, könnten in Bayern Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt und digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden.