Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit den Einspruch des BSW.
Sobald dieser vorliegt, erlaube ich mir eine abschließende Einschätzung.
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Die Wahlauszählung ist keine Frage der Politik - es ist eine Frage der Mathematik
